Polizeikosten: Bremer SPD-Fraktion schlägt Verfahren vor

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen schlägt ein neues Verfahren vor, das zu einer einheitlichen Einstufung von Risikospielen im Profifußball führen soll. „Mit diesem klaren Verfahren wollen wir eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und damit auch als Vorbild für andere Bundesländer dienen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Mustafa Güngör am Freitag in einer Pressekonferenz. Es gehe auch darum, eine Benachteiligung von Werder Bremen zu vermeiden. Nachdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Klarheit darüber geschaffen hat, dass die Bundesländer ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung stellen dürfen, gehe es nun darum, „die Länderhaushalte tatsächlich überall zu entlasten“. Auch sollen laut des Politikers langwierige Rechtsstreitigkeiten über die Höhe künftiger Polizeikosten vor den Verwaltungsgerichten vermieden werden.

Einheitliches Verfahren für Risikobewertung

Konkret schlägt er ein standardisiertes Verfahren mit Landespolizei, Heimklub, Gastklub und dem zuständigen Sportverband wie der Deutschen Fußball Liga (DFL) vor, „um zu einer möglichst einvernehmlichen Risikobewertung zu kommen“. Weitere Experten könnten bei Bedarf hinzugezogen werden. Maßgeblich für die sicherheitsrelevanten Maßnahmen solle weiter die Prognose der Landespolizei sein, falls zwischen den Beteiligten kein Einvernehmen erzielt werden könne. „Dieser verbindliche Austausch zwischen den Beteiligten soll alle tauglichen Erkenntnisquellen zusammenführen, um eine möglichst detaillierte und verlässliche Prognose-Entscheidung zu treffen“, sagte der Sozialdemokrat. Sein Modell sieht auch eine Schiedsstelle vor, die im Nachgang eines Spiels tätig werden könne. Die Instanz zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten solle von „neutralen und kompetenten“ Personen besetzt werden und sich an bewährten Prozessen anderer Schiedsstellen orientieren.

Mit diesem Vorschlag wolle die SPD-Fraktion eine „sinnvolle Lösung für den praktischen Umgang mit der Bremer Gebührenregelung präsentieren, die für alle Beteiligten schnell, transparent und zuverlässig die Angelegenheit klärt“, sagte Güngör: „Damit schaffen wir auch in anderen Bundesländern eine größere Akzeptanz für das Bremer Modell.“ Bremen hat bislang als einziges Bundesland ein entsprechendes Gebührengesetz eingeführt.

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